Artikel 1: Begriffsbestimmungen

1. Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, mit dem der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt, die vom Unternehmer oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer bereitgestellt werden;
2. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen ihrem Zweck angemessenen Zeitraum abgerufen oder genutzt und unverändert wiedergegeben werden können;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
9. Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern Produkte, digitale Inhalte beziehungsweise Zugang zu diesen und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, der im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems für Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich oder auch ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I muss nicht bereitgestellt werden, wenn dem Verbraucher für seine Bestellung kein Widerrufsrecht zusteht;
12. Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sein müssen.

Artikel 2: Identität des Unternehmers

Rechtsform: Eardopes B.V.

Hauptsitz: Zuid Hollandlaan 7, 2596 AL Den Haag, Niederlande

KvK-Nummer: 94072310

Umsatzsteuer-ID: NL866625343B01

Telefonnummer: 06 12 888 555

E-Mail-Adresse für Kundenfragen: klantenservice@eardopes.nl

Falls die Tätigkeit des Unternehmers einer einschlägigen Zulassungsregelung unterliegt: Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde.

Falls der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

• der Berufsverband oder die Berufsorganisation, dem beziehungsweise der er angehört;
• die Berufsbezeichnung und der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem diese verliehen wurde;
• ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, wo und wie diese zugänglich sind.

Artikel 3: Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies zumutbarerweise nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Vertragsabschluss an, wie die Bedingungen bei ihm eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorherigen Absatz vor Vertragsabschluss elektronisch bereitgestellt werden. Dabei muss der Verbraucher die Bedingungen auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern können. Ist dies zumutbarerweise nicht möglich, wird vor Vertragsabschluss angegeben, wo die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, sind Absatz 2 und 3 entsprechend anwendbar. Bei widersprüchlichen Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4: Das Angebot

1. Ist ein Angebot zeitlich begrenzt oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, geben diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5: Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme. Solange der Unternehmer diesen Eingang nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Ist eine elektronische Zahlung möglich, trifft der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann sich im gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Umstände, die für einen verantwortbaren Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, darf er eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe der Gründe ablehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen knüpfen.
5. Spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte übermittelt der Unternehmer dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder so, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger leicht zugänglich speichern kann:
   1. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
   2. die Bedingungen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
   3. Informationen über Garantien und den bestehenden Service nach dem Kauf;
   4. den Preis des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte einschließlich aller Steuern, gegebenenfalls die Lieferkosten sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
   5. die Voraussetzungen für eine Kündigung, wenn der Vertrag länger als ein Jahr oder auf unbestimmte Zeit läuft;
   6. das Muster-Widerrufsformular, sofern dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht.
6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6: Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf nach dem Grund des Widerrufs fragen, den Verbraucher aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein von ihm vorab benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
   1. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, wenn er den Verbraucher vor Beginn des Bestellvorgangs klar darüber informiert hat;
   2. wenn ein Produkt in mehreren Sendungen oder Teilen geliefert wird: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
   3. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:

3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf nach dem Grund des Widerrufs fragen, den Verbraucher aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Vertragsabschluss.

Verlängerte Widerrufsfrist bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:

5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt, endet die Widerrufsfrist 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorherigen Absätzen bestimmten Widerrufsfrist.
6. Stellt der Unternehmer dem Verbraucher die im vorherigen Absatz genannten Informationen innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist bereit, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7: Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er packt das Produkt nur so weit aus oder verwendet es nur so weit, wie es zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nötig ist. Dabei gilt: Der Verbraucher darf das Produkt nur so handhaben und prüfen, wie es in einem Geschäft erlaubt wäre.
2. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der durch einen Umgang entsteht, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsabschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.

Artikel 8: Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

1. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mit dem Muster-Widerrufsformular oder auf andere eindeutige Weise mit.
2. Der Verbraucher sendet das Produkt schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurück oder übergibt es dem Unternehmer beziehungsweise einem Bevollmächtigten. Dies ist nicht nötig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rücksendefrist ist in jedem Fall eingehalten, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör zurück, soweit zumutbar im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder erklärt der Unternehmer, die Kosten selbst zu übernehmen, muss der Verbraucher keine Rücksendekosten tragen.
6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet er dem Unternehmer einen anteiligen Betrag. Dieser entspricht dem bis zum Widerruf bereits erfüllten Teil der Verpflichtung im Verhältnis zur vollständigen Erfüllung.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
   1. der Unternehmer ihm die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, den Kostenersatz bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt hat; oder
   2. der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Dienstleistung oder Lieferung während der Widerrufsfrist beginnt.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
   1. er vor deren Bereitstellung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt;
   2. er bei Erteilung seiner Zustimmung nicht bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert; oder
   3. der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.
9. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9: Pflichten des Unternehmers beim Widerruf

1. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, den Widerruf elektronisch mitzuteilen, sendet er nach Eingang dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers einschließlich etwaiger Lieferkosten, die er für das zurückgesandte Produkt berechnet hat, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er die Rückzahlung zurückhalten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher die Rücksendung nachweist, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
3. Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, sofern der Verbraucher keiner anderen Methode zustimmt. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten der teureren Versandart nicht erstatten.

Artikel 10: Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss klar angegeben wurde:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
   1. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
   2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) und Verträge über die Personenbeförderung;
5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften zu anderen als Wohnzwecken, Warenbeförderung, Autovermietung und Catering, wenn der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum für die Leistung vorsieht;
6. Verträge über Freizeitaktivitäten mit einem bestimmten Termin oder Zeitraum für die Leistung;
7. Produkte, die nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt werden;
8. Produkte, die schnell verderben oder nur begrenzt haltbar sind;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
11. Alkoholische Getränke mit aufgeschobener Lieferung und Marktschwankungen;
12. Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, ausgenommen Abonnements;
14. Die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, jedoch nur, wenn:
    1. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    2. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11: Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht. Ausgenommen sind Preisänderungen aufgrund geänderter Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, wenn deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, auf die er keinen Einfluss hat. Auf diese Abhängigkeit und den Richtpreischarakter wird im Angebot hingewiesen.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
   1. sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
   2. der Verbraucher den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung kündigen kann.
5. Die im Angebot genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

Artikel 12: Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.
2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Zulieferers, des Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
3. Als zusätzliche Garantie gilt jede Verpflichtung, die dem Verbraucher Rechte gewährt, die über die gesetzlichen Pflichten des Unternehmers hinausgehen.

Artikel 13: Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer geht bei der Annahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt vor.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung von Artikel 4 führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig aus, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann sie nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher hat dann das Recht, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
4. Nach einem Rücktritt gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich.
5. Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts liegt bis zur Übergabe an den Verbraucher oder einen vorab benannten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14: Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Regelungen und einer Kündigungsfrist von höchstens 1 Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Ende der vereinbarten Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens 1 Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
   • jederzeit kündigen, ohne auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt zu sein;
   • zumindest auf dieselbe Weise kündigen, auf die er sie abgeschlossen hat;
   • stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.
5. Abweichend davon darf ein befristeter Vertrag über Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend um höchstens 3 Monate verlängert werden, sofern er mit einer Frist von höchstens 1 Monat kündbar ist.
6. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Frist von höchstens 1 Monat kündigen kann. Bei einer seltener als monatlichen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften beträgt die Kündigungsfrist höchstens 3 Monate.
7. Ein Probe- oder Kennenlernabonnement wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums.

Laufzeit:

8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als 1 Jahr, kann der Verbraucher ihn nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von höchstens 1 Monat kündigen, sofern Treu und Glauben dem nicht entgegenstehen.

Artikel 15: Zahlung

1. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind geschuldete Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen. Besteht keine Widerrufsfrist, gilt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen nach Vertragsabschluss. Bei Dienstleistungen beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Bestätigung.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50% vorgeschrieben werden. Bei einer Vorauszahlung kann der Verbraucher vor erfolgter Zahlung keine Ansprüche auf Ausführung geltend machen.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Fehler in den Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
4. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung und nach einer Inverzugsetzung mit einer Frist von 14 Tagen fallen gesetzliche Verzugszinsen an. Der Unternehmer darf außerdem außergerichtliche Inkassokosten nach der gesetzlich festgelegten Staffel berechnen, mindestens jedoch 40 €.

Artikel 16: Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb einer angemessenen Frist vollständig und klar beschrieben eingereicht werden.
3. Eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Ist eine längere Bearbeitungszeit absehbar, folgt eine Empfangsbestätigung mit Angabe des voraussichtlichen Antwortzeitpunkts.
4. Eine Beschwerde kann auch über das Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite von Thuiswinkel.org (www.thuiswinkel.org) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org weitergeleitet.
5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Danach liegt eine Streitigkeit vor, auf die das Streitbeilegungsverfahren angewendet werden kann.

Artikel 17: Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Bedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Richtet der Unternehmer seine Tätigkeit auf das Land aus, in dem der Verbraucher wohnt, kann sich der Verbraucher auch auf das zwingende Verbraucherschutzrecht seines Landes berufen.
2. Streitigkeiten können unter Beachtung der folgenden Bestimmungen der Geschillencommissie Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden.
3. Eine Streitigkeit wird nur behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer vorgebracht hat.
4. Führt die Beschwerde zu keiner Lösung, muss die Streitigkeit spätestens 12 Monate nach Einreichung der Beschwerde beim Unternehmer schriftlich oder in einer anderen von der Kommission festgelegten Form anhängig gemacht werden.
5. Möchte der Verbraucher eine Streitigkeit der Geschillencommissie vorlegen, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Vorzugsweise teilt der Verbraucher dies dem Unternehmer zunächst mit.
6. Möchte der Unternehmer eine Streitigkeit der Kommission vorlegen, muss der Verbraucher innerhalb von 5 Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung mitteilen, ob er damit einverstanden ist oder die Streitigkeit vom zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Trifft der Verbraucher keine Entscheidung, darf der Unternehmer das zuständige Gericht anrufen.
7. Die Geschillencommissie entscheidet nach den Bedingungen ihrer Verfahrensordnung (Verfahrensordnung). Die Entscheidungen ergehen in Form eines bindenden Schlichtungsspruchs.
8. Die Geschillencommissie behandelt eine Streitigkeit nicht oder stellt deren Behandlung ein, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er insolvent ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor die Streitigkeit in einer Sitzung behandelt und eine abschließende Entscheidung getroffen wurde.
9. Ist neben der Geschillencommissie Thuiswinkel eine andere anerkannte SGC- oder Kifid-Kommission zuständig, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich den Verkauf oder die Erbringung von Dienstleistungen im Fernabsatz betreffen, vorzugsweise die Geschillencommissie Thuiswinkel zuständig. Für andere Streitigkeiten ist die andere anerkannte Kommission zuständig.

Artikel 18: Branchengarantie

1. Thuiswinkel.org garantiert, dass seine Mitglieder die bindenden Schlichtungssprüche der Geschillencommissie erfüllen, sofern das Mitglied den Schlichtungsspruch nicht innerhalb von 2 Monaten nach dessen Versand einem Gericht zur Überprüfung vorlegt. Die Garantie lebt wieder auf, wenn der Schlichtungsspruch nach der Überprüfung bestehen bleibt und das Urteil rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € je bindendem Schlichtungsspruch wird der Betrag an den Verbraucher ausgezahlt. Bei höheren Beträgen werden 10.000 € ausgezahlt und Thuiswinkel.org bemüht sich darum, dass das Mitglied den darüber hinausgehenden Betrag zahlt.
2. Voraussetzung für diese Garantie ist, dass der Verbraucher sie schriftlich bei Thuiswinkel.org geltend macht und seine Forderung gegenüber dem Unternehmer an Thuiswinkel.org abtritt. Bei Beträgen über 10.000 € wird dem Verbraucher angeboten, auch den darüber hinausgehenden Betrag abzutreten, damit Thuiswinkel.org diesen im eigenen Namen einziehen kann.

Artikel 19: Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen. Diese Bestimmungen müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

Artikel 20: Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

1. Änderungen dieser Bedingungen werden erst wirksam, nachdem sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden. Bei anwendbaren Änderungen während der Gültigkeitsdauer eines Angebots hat die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang.

Thuiswinkel.org: www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede, Postbus 7001, 6710 CB Ede